❓ Drucksache 19/1117
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vergütung von Betriebsräten thematisiert. Es wird die Frage aufgeworfen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen will, um Rechtssicherheit in diesem Bereich zu schaffen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Betriebsräte, Unternehmen, insbesondere solche mit Betriebsräten in Führungspositionen, sowie die allgemeine Mitbestimmung in Deutschland.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage fragt nach der Bewertung des BGH-Urteils, den Maßnahmen zur Schaffung von Rechtssicherheit und dem rechtlichen Änderungsbedarf im Betriebsverfassungsgesetz und Strafgesetzbuch.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung äußert sich nicht zu gerichtlichen Entscheidungen und sieht derzeit keinen Änderungsbedarf im Strafgesetzbuch. Sie hält jedoch eine gesetzliche Klarstellung zur Vergütung der Betriebsräte für notwendig.