❓ Drucksache 19/1126
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Stephan Bothe (AfD) thematisiert die Entwicklung und Aufgaben der Zentralen Ausländerbehörde in Langenhagen seit ihrer Gründung im Jahr 2019. Es wird auf die Evaluation ihrer Arbeit und die Unterstützung der Ausländerbehörden eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Ausländerbehörden der Kommunen in Niedersachsen sowie die dort lebenden ausreisepflichtigen Personen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Evaluation der ZAB, zur Verlagerung von Aufgaben, zur Personalentwicklung und zur Unterstützung der Ausländerbehörden gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass keine Aufgaben von den Ausländerbehörden auf die ZAB verlagert wurden und dass die Evaluationen ergeben haben, dass die Ausländerbehörden vor allem Unterstützung bei der Identitätsklärung benötigen. Die Anzahl der Vollzeitstellen in der ZAB wurde von 50 auf 200 erhöht.