❓ Drucksache 19/1129
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Zusammenarbeit des Oberbürgermeisters von Hannover, Onay, mit der Klimagruppe 'Letzte Generation' thematisiert. Es wird hinterfragt, ob es vertretbar ist, dass ein Oberbürgermeister mit Vertretern einer Gruppierung verhandelt, die in der Vergangenheit Straftaten begangen hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Hannover, die Polizei, sowie die Mitglieder der Gruppierung 'Letzte Generation'.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Angemessenheit der Verhandlungen zwischen dem Oberbürgermeister und der Gruppierung sowie zur Verfassungsmäßigkeit geplanter Bürgerräte gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht keinen Anlass für eine Prüfung der Gespräche des Oberbürgermeisters und betont, dass die Polizei bei Straßenblockaden regelmäßig eingreift. Eine verfassungsrechtliche Bewertung der Bürgerräte ist nicht möglich, da deren Ausgestaltung nicht bekannt ist.