❓ Drucksache 19/1131
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zu Aussagen der Kultusministerin zur Eigenverantwortlichkeit von Schulen hinterfragt. Die Abgeordneten möchten klären, ob Schulen künftig von rechtlichen Vorgaben abweichen dürfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Schulen in Niedersachsen sowie die dort tätigen Lehrkräfte und Schüler.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen, ob die Landesregierung Schulen zum Rechtsbruch auffordert und welche Rechtsvorschriften die Schulen daran hindern, gute Arbeit zu leisten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung verneint, dass Schulen nicht mehr an rechtliche Vorgaben gebunden sind. Sie betont, dass Rechtsvorschriften dazu dienen, gute Arbeit zu gewährleisten und dass Schulen durch erweiterte Entscheidungsspielräume in ihrer Eigenverantwortlichkeit gestärkt werden.