❓ Drucksache 19/1132
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen für den Neubau des Reinhard-Nieter-Klinikums in Wilhelmshaven, das sich in einer finanziellen Schieflage befindet. Die Abgeordneten fragen nach der Höhe der Beteiligung des Landes und den damit verbundenen finanziellen und managementtechnischen Problemen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Patienten des Reinhard-Nieter-Klinikums, die Mitarbeiter der Klinik sowie die Stadt Wilhelmshaven als Träger der Einrichtung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen, ob die Landesregierung sich an den Kosten des Neubaus beteiligt, ob Probleme im Management bekannt sind und ob ein Sanierungskonzept vorliegt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt eine Förderung von 99 Millionen Euro für den Neubau. Es sind keine finanziellen Probleme des Klinikträgers zum Zeitpunkt der Förderung bekannt gewesen. Ein Sanierungskonzept soll dem Rat der Stadt Wilhelmshaven vorgelegt werden.