❓ Blockade der Kreuzung Karmarschstraße/Leinstraße durch Klima-Protestler

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe thematisiert die Blockade einer Kreuzung in Hannover durch Klima-Aktivisten der 'Letzten Generation'. Die Anfrage zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Reaktion der Polizei auf diese Protestaktion zu klären.

Betroffen sind die Klima-Aktivisten, die Polizei, die Verkehrsteilnehmer in Hannover sowie die Öffentlichkeit, die durch die Blockade in ihrer Mobilität eingeschränkt wird.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur rechtlichen Einordnung der Blockade, zur Versammlungsfreiheit und zur Reaktion der Polizei auf die Protestaktion.

Die Landesregierung antwortet, dass die Blockade als Versammlung im Sinne des niedersächsischen Versammlungsrechts angesehen werden kann. Es wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt und Ermittlungsverfahren eingeleitet, wenn ein Anfangsverdacht vorlag. Die Landesregierung sieht keine unzumutbare Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Antworten der Landesregierung beziehen sich auf die rechtlichen Grundlagen des Versammlungsrechts und die Handlungen der Polizei während der Proteste. Es wird auf die Möglichkeit von Spontanversammlungen ohne vorherige Anzeige hingewiesen.