❓ Drucksache 19/1157
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle der niedersächsischen Rüstungsindustrie und die damit verbundenen Waffenexporte thematisiert. Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur Datenlage und den Exportgenehmigungen der Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Unternehmen der Rüstungsindustrie in Niedersachsen sowie die Landesregierung und die Öffentlichkeit, die über die Exporte informiert werden möchte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach der Datenlage zu Rüstungsexporten, den Arten von exportierten Waffen und der Haltung der Landesregierung zu Waffenexporten in Krisenregionen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Daten zu Rüstungsexporten aus Niedersachsen vorliegen und hat seit 2018 keine Anstrengungen unternommen, eigene Daten zu beschaffen. Die Unterstützung der Bundesregierung bei der Genehmigungspraxis wird bekräftigt.