❓ Drucksache 19/11655

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Unterstützung des SPD-Landratskandidaten in Hildesheim durch die Innenministerin Daniela Behrens. Es wird die Frage aufgeworfen, wie die Landesregierung die Trennung zwischen Staatsamt und parteipolitischem Wahlkampf sicherstellt.

Betroffen sind die Wählerinnen und Wähler in Hildesheim sowie die politischen Parteien, insbesondere die SPD und die CDU.

Die Abgeordneten fragen nach der Echtheit eines Videos, der Rolle der Ministerin bei der Aufnahme, der Bewertung des Videos im Hinblick auf das Neutralitätsgebot und den Ressourcen, die bei der Erstellung des Videos verwendet wurden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.