NiedersachsenKleine AnfrageCDU
❓ Drucksache 19/11657
18. September 2026Dokument 19/11657 · WP 19Niedersachsen
Christian Calderone, Lena-Sophie Laue, Jens Nacke, Christoph Plett, Jörg Hillmer, Colette Thiemann
ErmittlungsaktenStaatsanwaltschaftJustizministeriumKorruptionsstrafsachen
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird der Verbleib und die Verwendung der Ermittlungsakten gegen einen Staatsanwalt im Niedersächsischen Justizministerium thematisiert. Die Abgeordneten möchten klären, wie die Akten in das Ministerium gelangten und welche Prüfungen damit verbunden waren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatsanwaltschaft Hannover, das Niedersächsische Justizministerium sowie die involvierten Abgeordneten und der Staatsanwalt G.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten stellen eine Reihe von Fragen zur Dokumentation, dem Verbleib und der Verwendung der Ermittlungsakten sowie zu den damit verbundenen dienst- und disziplinarrechtlichen Prüfungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.