❓ Drucksache 19/11658
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Mohrmann zielt darauf ab, Informationen über die aktuellen Verwaltungsvorschriften im Einflussbereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu Erlassdaten, Änderungen und den Auswirkungen auf kommunale Behörden gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter und Behörden im Bereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie die kommunalen Veterinärbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche Erlass- und Verwaltungsvorschriften aktuell gelten, ob eine Folgenabschätzung bei Erlass stattfindet und ob diese Vorschriften Mehrarbeit für die kommunalen Behörden verursachen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.