❓ Drucksache 19/11664
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob der Leiter der Abteilung I des Justizministeriums ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Rahmen eines Strafverfahrens gegen einen Staatsanwalt geführt hat. Die Anfrage zielt darauf ab, die Umstände und die Initiative hinter diesem Gespräch zu klären.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind das Justizministerium Niedersachsen, die Staatsanwaltschaft Osnabrück sowie die involvierten Staatsanwälte und die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob ein Gespräch stattfand, wer daran teilnahm, und welche Gründe und Zuständigkeiten für das Gespräch vorlagen. Zudem wird nach der Informationsweitergabe an die Justizministerin und den Staatssekretär gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung bestätigt, dass ein Gespräch am 12.02.2026 stattfand, das von der Abteilung I initiiert wurde. Es wurden keine Weisungen von Dritten gegeben. Die Themen umfassten disziplinarrechtliche Fragestellungen und die Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens.