❓ Drucksache 19/11674
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung der Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen untersucht. Die Abgeordneten fragen nach der Höhe der Einnahmen, deren Verwendung und der Verteilung auf verschiedene Nutzergruppen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Wasserversorger, die Landwirtschaft, die Industrie sowie die Bevölkerung Niedersachsens, die von den Wassergebühren betroffen ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der Einnahmen, deren Verwendung für Maßnahmen und Programme sowie zur Verteilung auf verschiedene Bereiche gestellt. Zudem wird nach der Transparenz der Mittelverwendung und der Position der Landesregierung zur Harmonisierung der Wasserentnahmegebühren gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.