✅ Drucksache 19/11675

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der Änderungen am Gesetz über die Stiftung Zukunftsfonds Asse sowie an weiteren Gesetzen aufgrund der Umbenennung der Stadt Oldenburg behandelt.

Betroffen sind die Stadt Oldenburg sowie die Institutionen, die mit der Stiftung Zukunftsfonds Asse in Verbindung stehen.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 19/11230 unverändert anzunehmen.

Das Dokument enthält die Empfehlung des Ausschusses, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Es sind keine weiteren Berichterstattungen vorgesehen.