❓ Drucksache 19/1168
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird der Fortschritt der Digitalisierung der Justiz in Niedersachsen thematisiert. Es wird untersucht, welche Maßnahmen die Landesregierung ergriffen hat, um den Digitalisierungsprozess voranzutreiben, insbesondere im Hinblick auf die Einführung der elektronischen Akte.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen sowie die dort tätigen Juristen und Bürger, die mit dem Justizsystem interagieren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode zur Digitalisierung der Justiz ergriffen hat und wie der Fortschritt bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Frist 2025 sichergestellt werden kann.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung beschreibt verschiedene Maßnahmen zur Digitalisierung, darunter die Einführung der elektronischen Akte und die Verbesserung der Infrastruktur für den elektronischen Rechtsverkehr. Es wird betont, dass Niedersachsen auf einem guten Weg ist, um die gesetzlichen Vorgaben bis Ende 2025 zu erfüllen.