❓ Drucksache 19/11685
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die lange Dauer eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Bürgermeister der Gemeinde Wiefelstede thematisiert. Der Abgeordnete Jens Nacke fragt nach den Gründen für die Verzögerungen und den Umständen der Anzeige.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Bürgermeister der Gemeinde Wiefelstede, die Staatsanwaltschaft Oldenburg, das Polizeikommissariat Westerstede sowie die Öffentlichkeit, die über den Fall informiert wurde.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Dauer des Verfahrens, zu möglichen Bearbeitungsfehlern und zu den Umständen der Anzeige gestellt. Zudem wird nach den Maßnahmen gefragt, um solche Verzögerungen in Zukunft zu vermeiden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung erläutern, dass die Anzeige am 13.11.2025 einging und das Verfahren aufgrund von Ermittlungen und internen Verzögerungen mehrere Monate dauerte. Es wurden keine schwerwiegenden Bearbeitungsfehler festgestellt, jedoch kam es zu Verzögerungen durch interne Abläufe.