NiedersachsenKleine AnfrageCDU
❓ Drucksache 19/11687
18. September 2026Dokument 19/11687 · WP 19Niedersachsen
Christian Calderone
JustizministerinInstagramparteipolitische ÄußerungKommunalwahl
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Anfrage des Abgeordneten Christian Calderone (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Nutzung des offiziellen Instagram-Accounts der Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann für parteipolitische Zwecke während der Kommunalwahl 2026.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann, die Landesregierung Niedersachsen sowie die Wähler und Kandidaten der Kommunalwahl.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur offiziellen Nutzung des Instagram-Accounts, zur Verantwortung für die Inhalte und zur Vereinbarkeit mit dem staatlichen Neutralitätsgebot gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.