❓ Drucksache 19/11689
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit den neuen Anforderungen an die Auslaufgestaltung in der Freilandhaltung von Legehennen, die vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) festgelegt wurden. Es wird hinterfragt, auf welcher Rechtsgrundlage diese Anforderungen beruhen und warum sie strenger sind als die EU-Vorgaben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen, die Legehennen halten, sowie die Verbraucher von Eiern.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Rechtsgrundlage der Anforderungen, zur strengeren Auslegung durch das LAVES, zur Durchführung einer Folgenabschätzung und zu möglichen rechtlichen Schritten der Betriebe gegen die Auslegungshinweise gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.