NiedersachsenKleine Anfrage
❓ Drucksache 19/11701
12. September 2026Dokument 19/11701 · WP 19Niedersachsen
MUDr. PhDr. / Univ.Prag Jozef Rakicky
KI-AufsichtDatenschutzBundesnetzagenturPolizeigesetz
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Kritik des Datenschutzbeauftragten an der Zentralisierung der KI-Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur und deren Auswirkungen auf den Datenschutz in Niedersachsen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, insbesondere in Schulen und bei der Polizei.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bewertung der Kritik des Datenschutzbeauftragten, zur Marktaufsicht über KI-Systeme und zu den Auswirkungen auf den Grundrechtsschutz gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.