❓ Drucksache 19/11703
📋 Worum geht es?
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Gewährung von staatlichen Zuwendungen an den Verein für Kommunalpolitik Niedersachsen e. V. und den damit verbundenen Kriterien der Unabhängigkeit von politischen Parteien.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Verein für Kommunalpolitik Niedersachsen e. V., die AfD sowie die Bürgerinnen und Bürger, die in kommunalpolitischen Gremien tätig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur personellen und organisatorischen Unabhängigkeit des Vereins von der AfD sowie zur Transparenz der Satzung aufgeworfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung betont die Notwendigkeit der Unabhängigkeit von kommunalpolitischen Vereinigungen und stellt fest, dass keine unzulässigen personellen Überschneidungen vorliegen. Es gibt keine Erkenntnisse über eine Verletzung der Unabhängigkeit.