❓ Drucksache 19/11704
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der finanziellen Förderung des Baus von Speicherbecken für Beregnungszwecke. Der Abgeordnete Dr. Frank Schmädeke möchte Informationen über die Richtlinie zur Wasserspeicher- und Bewässerungsinfrastruktur und die Zuwendungsempfänger erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe, Gärtnereien, Baumschulen sowie kommunale Gebietskörperschaften und andere öffentliche Einrichtungen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Zuwendungsempfängern der Richtlinie gestellt, insbesondere warum nur Beregnungsverbände als solche vorgesehen sind und welche Betriebe Mitglied werden können.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung stellt klar, dass nicht nur Beregnungsverbände, sondern auch kommunale Körperschaften und andere Einrichtungen als Zuwendungsempfänger in Frage kommen. Einzelne landwirtschaftliche Betriebe erfüllen in der Regel keine kommunalen Aufgaben und sind daher nicht förderfähig.