📊 Drucksache 19/1172
📋 Worum geht es?
Der Bericht thematisiert die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die Missachtung des Haushalts- und Zuwendungsrechts bei der Förderung von Kontakt- und Informationsberatungsstellen in Niedersachsen. Es wird auf die Notwendigkeit einer Evaluation und die zukünftigen Fördermodalitäten eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Einwohnerinnen und Einwohner Niedersachsens, die auf Selbsthilfegruppen angewiesen sind, sowie die geförderten Selbsthilfekontaktstellen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, dass das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die Evaluation der Förderung zeitnah abschließt und die Fördermodalitäten in Förderrichtlinien regelt.
🔎 Kernergebnisse
Der Bericht stellt fest, dass das Ministerium grundlegende Vorgaben des Haushaltsrechts missachtet hat. Eine umfassende Evaluation der bisherigen Förderung ist notwendig, um den Bedarf an weiteren Förderungen zu ermitteln.