📝 Drucksache 19/11722

Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft in Niedersachsen transparenter zu gestalten. Er kritisiert die aktuelle Erlasslage, die die Informationspolitik der Behörden einschränkt und fordert eine umfassendere Berichterstattung über Gewalt- und Sexualstraftaten.

Betroffen sind die Bürger Niedersachsens, insbesondere in Bezug auf ihre Sicherheit und das Vertrauen in die Polizei und Justiz. Auch die Medien und die betroffenen Tätergruppen sind relevant.

Es wird gefordert, dass die Öffentlichkeit über alle begangenen Gewalt- und Sexualstraftaten informiert wird. Zudem sollen Nationalität und Herkunft der Täter transparent gemacht und in der Kriminalstatistik erfasst werden.

Der Antrag enthält konkrete Forderungen zur Anpassung der Erlasslage, um die Transparenz der Polizeiarbeit zu erhöhen. Es werden Beispiele aus der Vergangenheit angeführt, die zeigen, wie Informationen zurückgehalten wurden, was zu einem Vertrauensverlust in die Behörden führt.