❓ Drucksache 19/11723

In dieser kleinen Anfrage wird der Einfluss von Asyl- und Anti-Abschiebe-Industrien auf die Arbeit der Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen thematisiert. Es wird auf mögliche Verstrickungen zwischen Beamten der Behörde und aktivistischen Organisationen hingewiesen.

Betroffen sind die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, hochrangige Beamte, sowie vollziehbar ausreisepflichtige Straftäter und deren Angehörige.

Es werden Fragen zur Überstellung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Täters, zur Übersicht über ausreisepflichtige Straftäter in Justizvollzugsanstalten und zu möglichen Interessenkonflikten bei der Abschiebepolitik gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.