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NiedersachsenAntragSPDBündnis 90/Die Grünen

📝 Drucksache 19/11726

29. September 2026Dokument 19/11726 · WP 19Niedersachsen
Wiard Siebels, Volker Bajus
GrunderwerbsteuerLandwirtschaftEigentumsstrukturenSteuerreform
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Der Antrag zielt darauf ab, die Grunderwerbsteuer in Niedersachsen zu reformieren, um den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen für kleine Betriebe zu erleichtern. Es wird eine progressive Besteuerung vorgeschlagen, die die finanziellen Belastungen für Existenzgründer senkt und gleichzeitig die Einnahmen des Landes sichert.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind kleine landwirtschaftliche Betriebe, Existenzgründer in der Landwirtschaft sowie Investoren, die in landwirtschaftliche Flächen investieren möchten.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es wird gefordert, die Grunderwerbsteuer zu evaluieren und eine Freibetragsregelung für Existenzgründungen einzuführen. Zudem soll eine Länderöffnungsklausel zur Anpassung der Grunderwerbsteuer im landwirtschaftlichen Bereich angestrebt werden.

🔎 Konkrete Inhalte

Der Antrag enthält konkrete Vorschläge zur Einführung einer gestaffelten oder progressiven Grunderwerbsteuer, um die finanzielle Belastung für kleine Betriebe zu reduzieren und eine fairere Verteilung von landwirtschaftlichem Eigentum zu fördern.

Quelle: Niedersachsen, Dokument 19/11726, Wahlperiode 19, eingereicht 29. September 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.