⚖️ Drucksache 19/1173
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Niedersächsische Beamtengesetz und das Niedersächsische Besoldungsgesetz zu ändern, insbesondere die Regelungen für Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten. Die Änderungen sollen das Amt attraktiver machen und die Zuordnung zu Besoldungsgruppen anpassen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten sowie die Landesregierung von Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Ämter der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten aus dem Kreis der politischen Ämter zu streichen und die Besoldungsgruppen neu zuzuordnen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält spezifische Änderungen in den Paragraphen des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Besoldungsgesetzes, die die Attraktivität der Ämter erhöhen sollen. Eine Finanzfolgenabschätzung wurde nicht durchgeführt, jedoch wird eine Einsparung bei den Personalausgaben erwartet.