⚖️ Drucksache 19/11731

Das Gesetz zielt darauf ab, die demokratische Resilienz in Niedersachsen zu stärken und die Strukturen der Demokratieförderung sowie der politischen Bildung auszubauen.

Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, insbesondere Gruppen, die sich für Demokratie und Menschenrechte engagieren.

Es werden Maßnahmen zur Förderung von Demokratie, zur Stärkung der politischen Bildung und zur Unterstützung von Betroffenen extremistischer Gewalt vorgeschlagen.

Das Dokument enthält einen umfassenden Gesetzentwurf mit verschiedenen Artikeln, die die Aufgaben und Strukturen der Demokratieförderung in Niedersachsen regeln.