NiedersachsenBeschlussempfehlungAfD
✅ Drucksache 19/1174
21. September 2026Dokument 19/1174 · WP 19Niedersachsen
Doris Schröder-Köpf
AsylbewerberTaxifahrtenSteuerzahlerBeförderungsmöglichkeiten
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Empfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport, den Antrag der AfD abzulehnen, der sich gegen die Kostenübernahme von Taxifahrten für Asylbewerber richtet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Asylbewerber, die auf alternative Beförderungsmöglichkeiten angewiesen sind, sowie die Steuerzahler in Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren und stattdessen alternative Beförderungsmöglichkeiten zu nutzen.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen, ohne eine Berichterstattung vorzusehen. Es werden keine konkreten Maßnahmen oder Zahlen genannt.