✅ Drucksache 19/11740

Das Dokument enthält eine Empfehlung des Ältestenrats des Niedersächsischen Landtags zur Genehmigung einer Durchsuchung und Beschlagnahme, die von der Staatsanwaltschaft beantragt wurde. Es handelt sich um eine Immunitätsangelegenheit, die gemäß der Niedersächsischen Verfassung behandelt wird.

Betroffen sind die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags, die in der Immunitätsangelegenheit involviert sind.

Es wird empfohlen, der Genehmigung der Staatsanwaltschaft für die Durchsuchung und Beschlagnahme im beantragten Umfang zuzustimmen.

Das Dokument enthält die Empfehlung zur Genehmigung der Durchsuchung und Beschlagnahme, die von der Staatsanwaltschaft in mehreren Schreiben angefragt wurde.