NiedersachsenBeschlussempfehlung
✅ Drucksache 19/11741
2. Oktober 2026Dokument 19/11741 · WP 19Niedersachsen
Hanna Naber
ImmunitätsangelegenheitStrafbefehlNiedersächsische VerfassungÄltestenratStaatsanwaltschaft
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt eine Immunitätsangelegenheit, in der der Ältestenrat des Niedersächsischen Landtags empfiehlt, die Genehmigung zur Beantragung eines Strafbefehls zu erteilen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags sowie die zuständige Staatsanwaltschaft.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Niedersächsischen Verfassung zur Beantragung eines Strafbefehls zu erteilen.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Das Dokument enthält die Empfehlung des Ältestenrats zur Genehmigung eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf einen Strafbefehl, ohne weitere Details zu den Gründen oder dem Inhalt des Antrags.