❓ Drucksache 19/11746
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des 'Bau-Turbos' in Niedersachsen und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand. Der Abgeordnete Christian Frölich fragt nach dem praktischen Nutzen der neuen Regelungen im Baugesetzbuch und den Erfahrungen der Kommunen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Niedersachsen, die mit den neuen Regelungen des 'Bau-Turbos' umgehen müssen, sowie die Bürger, die von den Bauvorhaben profitieren sollen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie die Landesregierung den Nutzen der Beschleunigungsinstrumente bewertet und ob eine unbürokratische Abfrage bei den Kommunen geplant ist. Zudem wird nach der Weiterleitung von Datenerhebungen des Bundes an die Kommunen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht die Beschleunigungsinstrumente als hilfreich an, obwohl ein gewisser bürokratischer Aufwand notwendig ist. Eine eigene Abfrage bei den Kommunen ist derzeit nicht geplant, da der Bund ein Monitoring durchführt. Der Entwurf für eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung wird in Kürze erwartet.