❓ Drucksache 19/1175

In dieser kleinen Anfrage wird die Situation im Maßregelvollzug in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die Überbelegung und die Entwicklung der Bettenzahlen in den letzten Jahren.

Betroffen sind vor allem suchtkranke Straftäter, die im Maßregelvollzug untergebracht werden, sowie die Einrichtungen selbst.

Es werden Fragen zur aktuellen Situation, den Entwicklungen der letzten Jahre und den zukünftigen Bedarfen im Maßregelvollzug gestellt.

Die Landesregierung berichtet von einer Überbelegung im Maßregelvollzug mit 1.300 Straftätern und einem Bedarf an mindestens 1.400 Betten. Der Anteil der Urteile, die zu einer Unterbringung führen, liegt bei 0,46%. Die Anzahl der Planbetten stieg von 1.113 im Jahr 2012 auf 1.249 Ende 2022.