❓ Drucksache 19/11750

In dieser Anfrage wird die Sanktionspraxis in Disziplinarverfahren gegen Beamte in Niedersachsen untersucht. Die Abgeordneten Lena-Sophie Laue und Colette Thiemann fragen nach der Anzahl und den Ergebnissen solcher Verfahren in den letzten zehn Jahren, insbesondere im Justizbereich.

Betroffen sind Beamte in Niedersachsen, insbesondere Richter, Staatsanwälte, und Justizvollzugsbeamte.

Es werden Fragen zur Anzahl der eingeleiteten Disziplinarverfahren, deren Ergebnisse und die verhängten Sanktionen gestellt. Zudem wird nach der durchschnittlichen Dauer der Verfahren und der Aufhebung von Disziplinarverfügungen gefragt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.