❓ Drucksache 19/11751
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG) in Niedersachsen, das seit April 2026 in Kraft ist. Es regelt, dass Kraftstoffpreise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden dürfen. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Verstöße und deren Ahndung zu erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kraftstoffanbieter und Verbraucher in Niedersachsen, die durch die Regelung des KPAnG beeinflusst werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den gemeldeten Verstößen gegen das KPAnG, den eingeleiteten Bußgeldverfahren und den festgesetzten Bußgeldern gestellt. Zudem wird nach den Kriterien für die Bußgeldbemessung gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet und Zahlen zu den gemeldeten Verstößen vorgelegt. Im April 2026 wurden 35.727 Verstöße registriert, wobei 275 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurden. Bislang wurden keine Bußgelder festgesetzt, sondern Verwarnungen ausgesprochen.