❓ Drucksache 19/11752
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Seeschleuse Wilhelmshaven und deren Bedeutung für die Erreichbarkeit des Inneren Hafens. Es wird die neue Benutzungsordnung zur Schlepperassistenz und deren Auswirkungen auf Unternehmen im Hafen behandelt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unternehmen im Inneren Hafen Wilhelmshaven, die auf die Seeschleuse angewiesen sind, sowie die Bundesmarine.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur finanziellen Belastung der Unternehmen durch die neue Benutzungsordnung sowie zur Verfügbarkeit und den Einschränkungen der Seeschleuse gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht vorerst keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für Unternehmen. Es liegen keine Erkenntnisse zu Einschränkungen der Seeschleuse in den letzten fünf Jahren vor. Der Zeitplan für die Erneuerung der Schleusentore bleibt unklar.