❓ Drucksache 19/11755

Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts auf die Vertraulichkeit von Patienteninformationen. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, warum Ärzte und Psychotherapeuten nicht den gleichen Schutz wie Anwälte und Geistliche genießen.

Betroffen sind insbesondere Ärztinnen, Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie deren Patienten in Niedersachsen.

Es werden mehrere Fragen an die Landesregierung gestellt, darunter die Positionierung im Bundesrat, die Bewertung des Gesetzentwurfs bezüglich des Patientengeheimnisses und die geplanten Maßnahmen zum Schutz der Arzt-Patienten-Beziehung.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.