❓ Drucksache 19/1176
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der Verfahrensstand zu den Gewalttaten gegen Einsatz- und Rettungskräfte in der Silvesternacht erfragt. Die Landesregierung gibt Auskunft über die eingeleiteten Strafverfahren und deren Status.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Einsatz- und Rettungskräfte in Niedersachsen sowie die Jugendlichen und Heranwachsenden, die in die Vorfälle verwickelt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den einzelnen Verfahren, deren Stand und den Gründen für eventuelle Einstellungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet über 53 eingeleitete Strafverfahren, die in Zusammenhang mit den Silvesterkrawallen stehen. Es wurden Anklagen in vier Verfahren erhoben und in drei Verfahren Strafbefehle beantragt. Einige Verfahren wurden eingestellt oder nicht weiterverfolgt.