⚖️ Drucksache 19/11761

Das Dokument befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz sowie zur Aufhebung einer Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften. Es wird eine Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz zur Annahme des Gesetzentwurfs mit Änderungen gegeben.

Betroffen sind kommunale Körperschaften in Niedersachsen sowie Unternehmen und Bürger, die im Bereich der Windenergie tätig sind.

Es wird vorgeschlagen, das Niedersächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu ändern, um den Bau von Zuwegungen für Windenergieanlagen in bestimmten Gebieten zu erleichtern und die Abwasserabgabe zu regeln.

Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen. Es wird eine Präzisierung der Gebietsbezeichnung vorgeschlagen, um die Regelungen an die bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen. Die Änderungen sollen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beitragen.