⚖️ Drucksache 19/11763
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Niedersächsische Wappengesetz zu ändern, um die Verwendung des Landeswappens und des Wappentieres durch verschiedene Dienststellen klarer zu regeln. Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat Empfehlungen zur Anpassung der Formulierungen gegeben, um die Gesetzessystematik zu verbessern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Dienststellen des Landes Niedersachsen sowie Dritte, die das Wappen verwenden möchten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Befugnisse zur Verwendung des Wappens klar zu definieren und Regelungen für Dritte einzuführen, um Missbrauch zu verhindern.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzesentwurf mit Änderungen anzunehmen, die die Verwendung des Wappens durch verschiedene Akteure regeln und das Verhältnis zwischen 'Führen' und 'Verwenden' klarstellen.