NiedersachsenGroße AnfrageCDU
❔ Drucksache 19/11765
29. September 2026Dokument 19/11765 · WP 19Niedersachsen
JustizvollzugVollzugslockerungenSicherheitsstandardsFachaufsicht
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Große Anfrage der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit den Sicherheitsstandards und der Fachaufsicht im niedersächsischen Justizvollzug, insbesondere im Hinblick auf Vollzugslockerungen. Auslöser sind Bedenken nach der Entweichung eines verurteilten Mörders während einer Vollzugslockerung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gefangenen im niedersächsischen Justizvollzug, die Justizvollzugsanstalten sowie die Landesregierung von Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die CDU-Fraktion fordert Auskunft über die Anzahl und Art der Vollzugslockerungen seit 2017, die Dokumentationspflichten, die Entscheidungsverfahren sowie die Sicherheitsstandards und deren Überwachung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.