NiedersachsenKleine Anfrage
❓ Drucksache 19/11766
2. Oktober 2026Dokument 19/11766 · WP 19Niedersachsen
MUDr. PhDr. / Univ.Prag Jozef Rakicky
SozialmissbrauchJobcenterLeistungEU-Bürger
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird der organisierte Sozialmissbrauch in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die Anzahl der Fälle, die von Jobcentern seit 2022 festgestellt wurden. Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach den finanziellen Schäden und den ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Problematik.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Jobcenter in Niedersachsen, die Landesregierung sowie die EU-Bürger, die in die Fälle verwickelt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Abgeordnete stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Fälle, den ergriffenen Strafanzeigen, den Herkunftsländern der Verdächtigen und den finanziellen Schäden, die durch den Sozialmissbrauch entstanden sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.