❓ Drucksache 19/11774
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert das Bekleidungsbudget der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in Niedersachsen und ob es den tatsächlichen Bedarf deckt. Es werden Fragen zu den Kriterien der Budgetzuordnung, Preisentwicklungen und Lieferzeiten gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Landes Niedersachsen sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Kriterien der Budgetzuordnung, den letzten Anpassungen der Budgets, Preisentwicklungen der Bekleidungsartikel, Umtauschmöglichkeiten und den Regelungen für Neuausstattungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Zuordnung zu Bekleidungsbudgets nach dienstlicher Verwendung erfolgt. Die Budgets wurden zuletzt zum 1. Januar 2023 erhöht. Lieferverzögerungen sind auf externe Marktbedingungen zurückzuführen. Ein Umtausch ist unter bestimmten Bedingungen möglich.