❓ Drucksache 19/11783

In dieser kleinen Anfrage wird die Verlängerung der EU-Chatkontrolle thematisiert, die das anlasslose Scannen privater Nachrichten durch Anbieter ermöglicht. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Bewertung der Maßnahme durch die Landesregierung und deren Auswirkungen auf die Bürger in Niedersachsen.

Betroffen sind alle Bürger Niedersachsens, insbesondere Nutzer von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp, Signal und iMessage.

Die Abgeordneten fragen, wie die Landesregierung die Billigung der Ausnahmeregelung bewertet, welche Auswirkungen sie für die Bürger erwartet und ob sie sich gegen die Regelung einsetzen wird.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.