NiedersachsenBeschlussempfehlung
✅ Drucksache 19/11784
8. Oktober 2026Dokument 19/11784 · WP 19Niedersachsen
ImmunitätsangelegenheitDurchsuchungBeschlagnahmeStaatsanwaltschaftNiedersächsischer Landtag
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt eine Immunitätsangelegenheit, in der der Niedersächsische Landtag die Genehmigung zur Durchführung einer Durchsuchung und Beschlagnahme erteilt hat. Diese Genehmigung wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft erteilt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, die in der Immunitätsangelegenheit involviert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird die Genehmigung zur Durchführung einer Durchsuchung und Beschlagnahme beantragt und erteilt.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Der Landtag hat in seiner 99. Sitzung am 07.10.2026 die Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Niedersächsischen Verfassung erteilt. Das Dokument enthält keine weiteren Details zu den spezifischen Maßnahmen oder Ergebnissen.