NiedersachsenBeschlussempfehlung
✅ Drucksache 19/11785
8. Oktober 2026Dokument 19/11785 · WP 19Niedersachsen
ImmunitätsangelegenheitStrafbefehlsantragNiedersächsischer LandtagÄltestenratGenehmigung
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt eine Immunitätsangelegenheit, in der der Niedersächsische Landtag die Genehmigung zur Beantragung eines Strafbefehls erteilt hat. Dies geschah auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, insbesondere die Person, gegen die der Strafbefehlsantrag gerichtet ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird die Genehmigung zur Beantragung eines Strafbefehls gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Niedersächsischen Verfassung gefordert.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Der Landtag hat in seiner 99. Sitzung am 07.10.2026 die Genehmigung zur Beantragung eines Strafbefehls erteilt, basierend auf dem Antrag der Staatsanwaltschaft vom 4. September 2026.