❓ Drucksache 19/11787
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Dienstreise von Justizministerin Wahlmann ins Baltikum thematisiert. Es wird nach den Aktivitäten zwischen ihrer Ankunft und dem ersten offiziellen Termin gefragt, um mögliche Unstimmigkeiten in den Aussagen der Ministerin und der Landesregierung zu klären.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der Delegation, insbesondere Justizministerin Wahlmann, sowie die Öffentlichkeit, die über die Nutzung von Steuermitteln informiert werden möchte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Ministerin in der Ausschusssitzung vollständig und wahrheitsgemäß auf die Fragen zu ihren Aktivitäten während der Dienstreise geantwortet hat.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass die Ministerin nach bestem Wissen geantwortet hat und es keinen Verstoß gegen die Verfassung gibt. Die Unterschiede in den Aussagen werden als Ergebnis unterschiedlicher Fragestellungen erklärt.