📝 Drucksache 19/118

Der Antrag fordert die Beendigung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in den Zügen der Deutschen Bahn über das Jahresende 2022 hinaus. Die AfD argumentiert, dass die aktuellen Corona-Schutzregeln nicht mehr gerechtfertigt sind, da die Inzidenzen sinken und der Immunisierungsgrad der Bevölkerung hoch ist.

Betroffen sind alle Reisenden im öffentlichen Nahverkehr und in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn sowie die Landesregierung von Niedersachsen.

Gefordert wird, den § 8 der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen nicht über das Jahresende 2022 hinaus zu verlängern und sich auf Bundesebene für die Beendigung der Maskenpflicht in den Zügen der Deutschen Bahn einzusetzen.

Der Antrag enthält Argumente gegen die Maskenpflicht, wie die Unpraktikabilität des adäquaten Gebrauchs von FFP2-Masken in der Bevölkerung und die fehlende Notwendigkeit angesichts sinkender Corona-Zahlen. Es werden auch kritische Stimmen von anderen politischen Akteuren zitiert, die eine Lockerung der Maskenpflicht unterstützen.