❓ Drucksache 19/11801
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thorsten Paul Moriße untersucht, inwieweit die niedersächsischen Sozialgerichte bereits mit KI-generierten Schriftsätzen belastet sind und welche Auswirkungen dies auf die Arbeitsbelastung und Verfahrensdauer hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die niedersächsischen Sozialgerichte sowie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, die mit einer steigenden Zahl von Schriftsätzen konfrontiert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, in welchem Umfang KI-generierte Schriftsätze eingegangen sind, wie sich die Eingangszahlen entwickelt haben und ob es Hinweise auf eine Zunahme von Eilanträgen gibt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine belastbaren Daten zur Anzahl der KI-generierten Schriftsätze. Es wird ein Anstieg der Eingangszahlen festgestellt, jedoch keine konkreten Zahlen zu KI-Eingängen. Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen KI-Einsatz und Verfahrensverzögerungen liegen vor, belastbare Daten fehlen jedoch.