❓ Drucksache 19/11803

In dieser kleinen Anfrage wird die Priorisierung des Gewalthilfegesetzes durch die Landesregierung hinterfragt. Der Abgeordnete Eike Holsten möchte wissen, welche Kriterien die Staatskanzlei anwendet, um Gesetzgebungsvorhaben zu priorisieren.

Betroffen sind die Bürger Niedersachsens, die auf die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes angewiesen sind, sowie die Landesregierung und die Staatskanzlei.

Es werden Fragen zur Priorisierung von Gesetzgebungsvorhaben gestellt, insbesondere warum das Gewalthilfegesetz nicht hoch priorisiert wurde und wie die Landesregierung sicherstellt, dass das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen wird.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.