❓ Drucksache 19/11807

Der fraktionslose Abgeordnete Jozef Rakicky fragt die Landesregierung zu einem Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs vom 10. Juni 2026. Darin kritisiert der Rechnungshof laut Anfrage, dass Niedersachsen in fünf Jahren rund 1,8 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen investiert habe, ohne deren Wirksamkeit zu überprüfen, und dass das Land sein Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2040 voraussichtlich verfehlen werde.

Die Landesregierung Niedersachsen, insbesondere das Umweltministerium, sowie Kommunen, Unternehmen und private Haushalte, die laut Anfrage von möglichen künftigen Klimaschutzmaßnahmen betroffen sein könnten.

Der Fragesteller stellt 11 Fragen, unter anderem: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Rechnungshof-Kritik zu den 1,8 Milliarden Euro ohne Wirksamkeitsnachweis? Warum zielten nur acht von knapp 100 Maßnahmen auf konkrete Treibhausgassenkung? Wie erklärt sich die bisherige Minderung von nur 27 Prozentpunkten seit 1990 angesichts der gesetzlichen Ziele (75 % bis 2030, Neutralität 2040)? Hält die Landesregierung das nötige Tempo für realistisch? Welche sektorscharfen Minderungsbeiträge und welche Härten, Verbote, Kosten seien dafür nötig? Warum wurde die Photovoltaik-Zielvorgabe auf Landesdächern (30 % bis Ende 2025) verfehlt? Plant die Landesregierung eine Neubewertung des Klimagesetzes?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage zitiert den Landesrechnungshof mit den Angaben: rund 1,8 Milliarden Euro Investitionen in Klimaschutz in fünf Jahren; von knapp 100 Klimaschutzmaßnahmen zielten nur acht auf konkrete Treibhausgassenkung; Treibhausgasausstoß sank von 1990 bis 2022 um 27 Prozentpunkte, gesetzliches Zwischenziel sind 75 % Minderung bis 2030; von den geeigneten Dachflächen landeseigener Gebäude waren laut Rechnungshof 'nicht einmal 3 %' mit Photovoltaik belegt, Zielvorgabe war 30 % bis Ende 2025; in zwei betrachteten Regionen seien auf 503 geeigneten Gebäuden nur 18 Photovoltaikanlagen vorhanden. Umweltminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) habe die Kritik laut Anfrage teilweise zurückgewiesen und argumentiert, der Bericht bilde Fortschritte seit 2023 nicht ab.

Die Anfrage wurde von einem fraktionslosen Abgeordneten (MUDr. PhDr. Jozef Rakicky) eingereicht, nicht von einer Fraktion. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die genannten Zahlen und Zitate (1,8 Milliarden Euro, 27 Prozentpunkte, 75 %-Ziel 2030, Neutralitätsziel 2040, 3 % Photovoltaik-Belegung) werden vom Fragesteller dem Jahresbericht 2026 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs zugeschrieben, mit Verweis auf Pressemitteilungen des Rechnungshofs und einen Bericht der Landtags-Website. Die Einschätzung, Umweltminister Meyer habe die Kritik teilweise zurückgewiesen, wird einer Pressemitteilung des Umweltministeriums zugeschrieben.