Zurück zur Übersicht
NiedersachsenKleine Anfrage

❓ Ermittlungsstand zur Flucht eines verurteilten Mörders aus der JVA Celle

30. September 2026Dokument 19/11808 · WP 19Niedersachsen
Jozef Rakicky
HaftlockerungBegleiteter AusgangFluchtgefahrJustizvollzugResozialisierung
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Am 16. Juni 2026 floh ein wegen Mordes und versuchter schwerer Vergewaltigung lebenslang verurteilter Häftling der JVA Celle während eines begleiteten Ausgangs in Peine-Vöhrum mit einem Motorrad. Es war laut Justizministerium sein 38. begleiteter Ausgang seit September 2023. Der Flüchtige wurde nach einer Öffentlichkeitsfahndung in Italien festgenommen, wo er bei einem Motorradunfall verletzt wurde. Der fraktionslose Abgeordnete Jozef Rakicky fragt die Landesregierung nach dem Ermittlungsstand und den Umständen der Flucht.

👥 Wer ist betroffen?

JVA Celle und JVA Wolfenbüttel, Justizministerium Niedersachsen, Justizvollzugsbedienstete, Angehörige des Opfers sowie die Öffentlichkeit in der Region Peine.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Der Fragesteller möchte u. a. wissen: nach welchen Kriterien der 38. Ausgang trotz festgestellter besonderer Schwere der Schuld genehmigt wurde; ob die Landesregierung grundsätzliche Probleme mit Ausgängen für lebenslang Verurteilte sieht und eine Verschärfung plant; warum sich der Gefangene unbeobachtet in der Garage mit dem Motorrad aufhalten konnte und wer dies genehmigte; ob die Herkunft des Motorrads und mögliche Mittäter ermittelt wurden und wann die Ermittlungen abgeschlossen sein sollen; warum die JVA Celle den Weg des Motorrads zum Häftling nicht nachvollziehen kann; welche konkreten Pannen Ministerin Wahlmann eingeräumt hat; wie die Aussage, der Bediensteter solle „unterstützen und nicht überwachen“, mit der gesetzlichen Pflicht zur Fluchtgefahrprüfung vereinbar ist; warum die in der JVA Wolfenbüttel begründete Lockerungspraxis nach der Verlegung nach Celle ohne erneute Prüfung fortgesetzt wurde; wie das psychologische Gutachten der JVA Wolfenbüttel bewertet wird; wann die Ministerin informiert wurde und welche Sofortmaßnahmen sie anordnete; ob Disziplinarverfahren gegen Bedienstete eingeleitet wurden; in wie vielen niedersächsischen JVAs lebenslang Verurteilte mit besonderer Schwere der Schuld Ausgänge erhalten und nach welchem Maßstab die Fluchtgefahr bewertet wird; welche Konsequenzen die Flucht für die künftige Lockerungspraxis hat; und wie das Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und die Opferangehörigen bewertet wird.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Im Dokument wird berichtet, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) im Justizausschuss „Probleme“ und mehrere Pannen eingeräumt habe, u. a. zur Herkunft des Motorrads und fehlender Dokumentation; die JVA Celle habe nach damaligem Stand nicht nachvollziehen können, wie der Häftling an das Motorrad gelangte. Die Ministerin habe Haftlockerungen grundsätzlich als Instrument der Resozialisierung verteidigt und erklärt, der begleitende Bedienstete habe den Gefangenen „unterstützen und nicht überwachen“ sollen. Der Verurteilte sitzt laut Dokument seit Oktober 2010 wegen Mordes und versuchter schwerer Vergewaltigung in Haft, das Landgericht Hildesheim habe die besondere Schwere der Schuld festgestellt; laut Ministeriumsangaben muss er mindestens bis Ende 2029 in Haft bleiben. Ende Juni 2026 war laut Justizministerium noch offen, ob disziplinarische Konsequenzen für Bedienstete folgen oder strukturelle Missstände vorliegen.

⚡ Einordnung

Die Anfrage wurde vom fraktionslosen Abgeordneten Jozef Rakicky gestellt, eingegangen am 30.09.2026, verteilt am 12.10.2026. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die CDU-Landtagsfraktion beantragte laut Dokument eine Aktuelle Stunde zu dem Vorfall, die Ende Juni 2026 im Landtag stattfand. Die im Dokument wiedergegebenen Einschätzungen zu Pannen und Verantwortlichkeiten stammen aus Angaben der Justizministerin bzw. des Justizministeriums laut den im Dokument zitierten Medienberichten, nicht aus einer eigenen Antwort der Landesregierung auf diese Anfrage.

Quelle: Niedersachsen, Dokument 19/11808, Wahlperiode 19, eingereicht 30. September 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.